FBK-Dokumentation Nr. 27

Eine bemerkenswerte Rede des kubanischen Präsidenten vor der UN-Vollversammlung

Rede des Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermudez, in der Generaldebatte der 75. Ordentlichen Sitzung der Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen

Auftrag

Die gegenwärtigen besorgniserregenden Umstände haben dazu geführt, dass wir uns erstmalig in 75 Jahren der Geschichte der Organisation der Vereinten Nationen gezwungen sehen, uns ohne persönliche Anwesenheit zu versammeln.

Herr Generalsekretär,
Herr Präsident,

Eine globale Epidemie hat das tägliche Leben drastisch verändert. Von einem Tag zum anderen haben sich Millionen Menschen angesteckt und tausende sterben, deren Lebenserwartung dank der bisherigen Entwicklung höher war. Krankenhaussysteme mit hohem Leistungsniveausind kollabiert, und die Strukturen des Gesundheitswesens der armen Länder leiden an ihrem chronischen Unvermögen. Einschneidende Quarantänemaßnahmen verwandeln die belebtesten Städte in virtuelles Ödland. Das reale Leben existiert nur noch in den sozialen Netzen. Theater, Diskotheken, Galerien, einschließlich Schulen, sind geschlossen oder umgestaltet.

Unsere Grenzen sind geschlossen, unsere Wirtschaften schrumpfen, unsere Reserven erschöpfen sich. Das Leben erfährt eine radikale Umstellung der seit Generationen gewohnten Sitten und Gebräusche, und die Ungewissheit tritt an die Stelle der Gewissheit. Sogar die besten Freunde erkennen sich nicht hinter dem Mundschutz, der uns vor der Ansteckung schützt. Alles verändert sich.

Eine Lösung für die Pandemie ist genauso dringend wie die Demokratisierung dieser unabdingbaren Organisation, damit sie auf effektive Weise den Bedürfnissen und Erwartungen aller Völker dient.

Das ersehnte Recht der Menschheit, in Frieden und Sicherheit, in Gerechtigkeit und Freiheit zu leben, die Grundlage der Einheit der Nationen, wird ständig bedroht

Heute werden über 1,9 Billionen US-Dollar in einem unsinnigen Rüstungswettlauf verschwendet, gestützt auf die aggressive und kriegerische Politik des Imperialismus, der seinen höchsten Ausdruck in der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika findet, das Land, dessen Militärausgaben 38% der globalen Ausgaben betragen.

Wir sprechen von einem ausgesprochen aggressiven und moralisch korrupten System, das den Multilateralismus verachtet und attackiert, sich der finanziellen Erpressung gegenüber UN-Agenturen bedient und sich mit einer nie dagewesenen Überheblichkeit aus der Weltgesundheitsorganisation, der UNESCO und der Menschenrechtskommission zurückzieht.

Es ist paradox, dass sich das Land, in dem sich der Sitz der UNO befindet, außerdem von grundlegen¬den internationalen Verträgen wie dem Pariser Abkommen über den Klimawandel zurückzieht; das einvernehmlich verabschiedete Atomabkommen mit dem Iran ablehnt; Handelskriege anstrengt; seinen Verpflichtungen gegenüber internationalen Instrumenten zur Abrüstungskontrolle ein Ende setzt; den Cyberspace militarisiert; den Druck und die einseitigen Sanktionen gegen jene vervielfacht, die sich ihrem Willen nicht beugen; und nicht zuletzt mit nichtkonventionellen kriegerischen Methoden hinter dem gewaltsamen Sturz von souveränen Regierungen steht.

Mit diesem Verhaltensmuster, das sich von den ursprünglichen Prinzipien der friedlichen Koexistenz und dem Respekt gegenüber dem Recht Dritter zur Selbstbestimmung als Garant des Friedens weit entfernt hat, manipuliert die Regierung der USA unter dem Vorsitz von Donald Trump mit subversiven Zielen die Kooperation im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte, während sich auf ihrem eigenen Territorium Hass, Rassismus, Brutalität der Polizei und Unregelmäßigkeiten des Wahlsystems und des Wahlrechts der Bürger ausbreiten.

Die Vereinten Nationen müssen dringend reformiert werden. Diese mächtige Organisation, die nach zwei Weltkriegen, die Millionen Leben gekostet haben, sowie im Ergebnis des universellen Verständnisses der Bedeutung von Dialog, Verhandlung, Kooperation und internationaler Gesetzlichkeit entstanden ist, kann ihre Erneuerung und ihre Demokratisierung nicht weiter hinausschieben.

Etwas Wesentliches und Tiefgreifendes ist schiefgelaufen, wenn man der täglichen und permanenten Verletzung der Prinzipien der UNO-Charta beiwohnt und sieht, dass der Gebrauch oder die Drohung des Gebrauchs der Gewalt in den internationalen Beziehungen immer häufiger vorkommt.

Es ist nicht möglich, noch länger eine ungleiche, ungerechte und antidemokratische Ordnung aufrechtzuerhalten, als wäre sie so naturgegeben und unverrückbar, in der der Egoismus vor die Solidarität und die engstirnigen Interessen einer mächtigen Minderheit vor die legitimen Erwartungen von Millionen von Menschen gestellt werden.

Trotz der Unzufriedenheit und der Forderungen nach Transformation, um die wir die Vereinten Nationen gemeinsam mit anderen Staaten und Millionen Bürgern aus aller Welt ersuchen, wird die kubanische Revolution das Bestehen dieser Organisation immer verteidigen, der wir zumindest den wenigen, aber unabdingbaren Multilateralismus verdanken, der die Arroganz des Imperiums überlebt.

Mehr als einmal hat Kuba vor eben diesem Forum seinen Willen bekräftigt, an der Demokratisierung der UNO und an der Verteidigung der internationalen Kooperation mitzuwirken, die nur sie bewahren kann. Wie der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, zum Ausdruck brachte, ich zitiere: “Die internationale Gemeinschaft kann immer auf die ehrliche Stimme Kubas zählen, wenn es einerseits gegen Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Unterentwicklung, Diskrimination, Manipulation und andererseits um die Errichtung einer gerechteren und gleichwertige-ren internationalen Ordnung geht, in deren Mittelpunkt tatsächlich der Mensch, seine Würde und sein Wohlergehen stehen.” Ende des Zitats.

Herr Präsident,

Kommen wir noch einmal auf den Ernst der gegenwärtigen Situation zurück, die viele einzig und allein der Pandemie der COVID-19 zuschreiben. Ich bin aber der Auffassung, dass man unbedingt darauf hinzuweisen muss, dass deren Auswirkungen weit über den Bereich der Gesundheit hinausgehen.

Aufgrund ihrer unheilvollen Folgeerscheinungen, der beeindruckenden Zahl an Toten, dem Schaden für die Weltwirtschaft und dem Verfall des Niveaus der sozialen Entwicklung führt die Ausbreitung der Pandemie in den letzten Monaten zu Angst und Verzweiflung bei Führungskräften und Bürgern praktisch aller Nationen.

Die damit heraufbeschworene vielschichtige Krise zeigt deutlich den grundlegenden Fehler: Die äußerst entmenschlichte Politik der Diktatur des Marktes. Wir sind heute schmerzliche Zeugen des Desasters, zu dem das irrationale und unhaltbare Produktions- und Konsumtionssystem des Kapitalismus, Jahrzehnte einer ungerechten internationalen Ordnung und die Anwendung eines rohen und hemmungslosen Neoliberalismus in der Welt geführt haben, der die Ungleichheiten vertieft hat und dem das Recht auf Entwicklung der Völker zum Opfer gefallen ist.

Im Unterschied zur Ausschließlichkeit des Neoliberalismus, der Millionen von Menschen beiseite-schiebt und sie dazu verurteilt, von den Resten der Banketts von 1% der Reichsten zu überleben, unterscheidet das Virus der COVID-19 nicht zwischen den einen und den anderen, aber seine ver-heerenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden unter den am meisten gefährdeten Menschen tödlich sein, die mit dem geringeren Einkommen in der unterentwickelten Welt und in den Armutsvierteln der großen Industriestädte leben.

Laut Vorhersagen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) könnten zu den 690 Millionen Menschen, die 2019 hungerten, infolge der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Rezension weitere 130 Millionen hinzukommen. Studien der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) zeigen, dass über 305 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sind und dass über 1,6 Milliarden Beschäftigte ihren Lebensunterhalt bedroht sehen.

Wir können die COVID-19, den Hunger, die Arbeitslosigkeit und die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit unter den Menschen und unter den Ländern nicht als voneinander unabhängige Erscheinungen bekämpfen. Es drängt, eine ganzheitliche Politik umzusetzen, in der der Mensch den Vorrang hat und nicht die ökonomischen Gewinne oder politischen Vorteile.

Es wäre kriminell, Entscheidungen von gestern und heute auf morgen zu vertagen. Es ist ein Muss, die internationale Solidarität und Kooperation zu fördern, um den schweren Schlag zu dämpfen.

Nur die UNO mit ihrer weltweiten Mitgliedschaft hat die notwendige Autorität und die Reichweite, um den gerechten Kampf gegen die unbezahlbaren Auslandsschulden, die aufgrund der Schwere der sozialökonomischen Auswirkungen der Pandemie dem Überleben der Völker des Südens zuwiderlaufen, wieder aufzunehmen.

Herr Präsident,

Das Auftauchen von SARS-CoV-2 und die ersten Anzeichen, die darauf schließen ließen, dass eine Pandemie drohen könnte, haben Kuba nicht unvorbereitet getroffen.

Aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrung mit schrecklichen Epidemien, darunter einige als Teil des dauerhaften Krieges gegen unser politisches Projekt absichtlich eingeschleuste, wurden unmittelbar eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die sich auf unsere grundlegenden Kapazitäten und Stärken stützen: Auf einen organisierten sozialistischen Staat, der sich in der Verantwortung für die Gesundheit seiner Bürger sieht; auf ein hoch qualifiziertes Humankapital und auf eine Gesellschaft mit einem hohen Grad der Mitwirkung der Bevölkerung an der Entscheidungsfindung und an der Lösung von Problemen.

Die Anwendung dieser Maßnahmen in Verbindung mit den über 60 Jahre lang akkumulierten großen Anstrengungen zur Schaffung und Stärkung eines qualitativ hohen Gesundheitssystems von universeller Reichweite, sowie der Forschung und der wissenschaftlichen Entwicklung, haben es erlaubt, nicht nur das Recht aller Bürger auf Gesundheit zu bewahren, und zwar ohne Ausnahme, sondern auch der Pandemie unter besseren Voraussetzungen entgegenzutreten.

Das haben wir trotz der harten Beschränkungen der ausgedehnten Wirtschaft-, Handels- und Finanz-blockade durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika geschafft, die in den beiden letzten Jahren auf brutale Weise verschärft wurde, einschließlich in der Zeit der Pandemie, worin sich eine wesentliche Komponente ihrer feindseligen Politik gegenüber Kuba zeigt.

Die Aggressivität der Blockade hat eine qualitativ neue Steigerung erfahren, eine noch stärkere reale und gewollte Bedingung zur Verhinderung einer geordneten Wirtschaftsführung und der Entwicklung unseres Landes. Die Regierung der USA hat insbesondere die Verfolgung der Finanzgeschäfte Kubas intensiviert und unternimmt seit 2019 unter Verletzung internationalen Rechts eine Reihe von Schritten, um das kubanische Volk seines Rechts auf den Erwerb von Kraftstoff zu berauben, der für das tägliche Leben und für die Entwicklung benötigt wird.

Mit dem Ziel, der kubanischen Revolution, aber auch Dritten zu schaden und diejenigen zu verteufeln, die sie als Gegner ansehen, veröffentlichen die USA ohne jede Legitimation verfälschte Listen, mit denen sie sich das Recht anmaßen, einseitig Druck auf die Welt auszuüben und unbegründete Werturteile abzugeben.

Es vergeht keine Woche, ohne dass diese Regierung Erklärungen gegen Kuba verkündet oder neue Beschränkungen einführt. Es ist dennoch paradox, dass sie den Anschlag gegen die kubanische Botschaft in Washington am 30. April 2020 nicht als terroristischen Akt einzustufen gedachte, als ein bewaffneter Mann mit einem Sturmgewehr über dreißig Schüsse auf das diplomatische Gebäude abfeuerte und danach auch noch gestand, dass er die Absicht hatte zu töten.

Wir klagen die doppelte Moral der US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus an und fordern, dass dieser brutale Angriff öffentlich verurteilt wird.

Wir fordern die Einstellung der Feindseligkeiten und der verleumderischen Kampagne gegen die selbstlose Arbeit der internationalen medizinischen Kooperation Kubas, die eine hohe Anerkennung erfährt, nachweisbare Ergebnisse aufweist und dazu beigetragen hat, hunderte Leben zu retten und die Auswirkungen der Krankheit auf unterschiedlichen Breitengraden zu mindern. Internationale Persönlichkeiten und soziale Organisationen von hohem Prestige haben das humanistische Werk der auf Katastrophen und schwere Epidemien spezialisierten Internationalen Ärztebrigade „Henry Reef“ anerkannt und sich dafür eingesetzt, ihr den Nobelpreis des Friedens zu verleihen.

Während die Regierung der Vereinigten Staaten einerseits den Aufruf ignoriert, die Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie zu vereinen, zieht sie sich anderseits aus der WHO zurück. Kuba antwortet auf die Hilfsersuchen, die von der tiefen solidarischen und humanistischen Überzeugung des Volkes getragen werden, mit der Verstärkung seiner Kooperation, indem über 3.700 Mitarbeiter in 46 Ärztebrigaden in 39 Länder und Territorien geschickt wurden, die von COVID-19 betroffen sind.

In diesem Zusammenhang verurteilen wir die Erpressung nach Art der Gangster, mit der die USA die Panamerikanische Gesundheitsorganisation unter Druck gesetzt hat, um diese regionale Einrichtung als Instrument ihrer krankhaften Aggression gegen Kuba zu nutzen. Wie immer wird die Wahrheit über der Lüge stehen, und die Geschichte wird die Tatsachen und die Akteure an ihren richtigen Platz stellen. Das Beispiel Kubas wird obsiegen.

Unsere engagierten Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Stolz einer Nation, ausgebildet im Gedankengut Martí’s, das besagt, Vaterland bedeutet Humanität; ob sie nun den wohl verdienten Nobelpreis erhalten oder nicht, haben sich seit Jahren um die Anerkennung der Völker verdient gemacht, die in den Genuss dieser gesundheitlichen Einsätze gekommen sind.

Die Regierung der USA verbirgt ihre Absicht nicht, in den nächsten Monaten neue und noch härtere aggressive Maßnahmen gegen Kuba durchzusetzen. Wir erklären zum wiederholten Male vor dieser internationalen Gemeinschaft, dass unser Volk stolz auf seine Geschichte ist, sich den Idealen und dem Werk der Revolution verpflichtet fühlt, zu widerstehen weiß und siegen wird.

Herr Präsident,

Die Absicht, die neokoloniale Herrschaft auf Unser Amerika auszudehnen und öffentlich die Gültigkeit der Monroe-Doktrin zu erklären, stehen im Widerspruch zur Proklamation Lateinamerikas und der Karibik, eine Zone des Friedens zu sein.

Wir möchten auf dieser Online-Konferenz öffentlich bekräftigen, dass die Bolivarische Republik Venezuela gegenüber den Versuchen der Destabilisierung, des Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung, der zivil-militärischenEinheit und der Zerstörung des Werkes, das Comandante Hugo Chávez Frías begonnen hat und das von Präsident Nicolás Maduro Moros zum Wohle des venezolanischen Volkes fortgesetzt wird, immer auf die Solidarität Kubas zählen kann.

Wir verurteilen die Aktionen der USA, die darauf gerichtet sind, die Republik Nikaragua zu destabilisieren, und bekräftigen unsere unveränderliche Solidarität mit dem Volk und der Regierung unter Führung von Comandante Daniel Ortega.

Wir solidarisieren uns mit den Nationen der Karibik, die gerechte Reparationen für die Gräuel der Sklaverei und des Sklavenhandels in einer Welt fordern, in der die Rassendiskriminierung und die Unterdrückung der afrikanisch-stämmigen Einwohnerim Ansteigen begriffen sind.

Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung über die freie Bestimmung und die Unabhängigkeit des Brudervolkes von Puerto Rico.

Wir unterstützen die legitime Forderung der Souveränität Argentiniens über die Malwinen, Südgeorgien und die Südlichen Sandwich-Inseln.

Wir stehen zu unserer Verpflichtung für den Frieden in Kolumbien und sind der Überzeugung, dass der Dialog zwischen den Seiten der richtige Weg ist, um einen stabilen und dauerhaften Frieden in jenem Land zu erreichen.

Wir unterstützen die Suche nach einer friedlichen Lösung durch Verhandlungen über die Situation, die Syrien aufgezwungen wurde, ohne äußere Einmischung und im vollen Respekt seiner Souveränität und territorialen Unantastbarkeit.

Wir fordern eine gerechte Lösung des Konflikts im Mittleren Osten, der die wahren, unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes einschließt, seinen eigenen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit seiner Hauptstadt in Ost-Jerusalem zu errichten. Wir lehnen die Versuche Israels ab, weitere Gebiete im Westjordanland zu annektieren.

Wir bringen unsere Solidarität mit der Islamischen Republik Iran gegenüber der steigenden Aggressivität der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck.

Wir bekräftigen unsere unveränderliche Solidarität mit dem Volk der Westsahara.

Wir verurteilen energisch die einseitigen und ungerechten Sanktionen gegen die Demokratische Volks¬republik Korea.

Wir bekräftigen erneut unsere Ablehnung des Versuches, die Präsenz der NATO bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, ebenso die Verhängung einseitiger und ungerechtfertigter Sanktionen gegen jene Nation.

Wir verurteilen die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus und bekräftigen unsere Solidarität mit dem legitimen Präsidenten jenes Landes, Alexander Lukaschen¬ko und dem weißrussischen Brudervolk.

Wir verurteilen die Einmischung in die internen Angelegenheiten der Volksrepublik China und lehnen jeglichen Versuch ab, Chinas territoriale Integrität und Souveränität zu verletzen.

Herr Präsident,

Die gegenwärtigen besorgniserregenden Umstände haben dazu geführt, dass wir uns erstmalig in 75 Jahren der Geschichte der Organisation der Vereinten Nationen gezwungen sehen, uns ohne persön-liche Anwesenheit zu versammeln.

Die Gemeinschaft der Wissenschaftler Kubas ist ebenso der Stolz der Nation. Und diese Nation hat seit dem Sieg der Revolution rechtschaffener Menschen der Welt angekündigt, ein Land von Männern und Frauen der Wissenschaft zu werden. Diese Gemeinschaft arbeitet nun unermüdlich an einer der ersten Impfungen, die sich weltweit in der Phase der klinischen Studien befinden.

Die Entwickler des Impfstoffs und weitere Forscher und Gelehrte, die mit dem Gesundheitssystem verbunden sind, erarbeiten Protokolle zur Betreuung erkrankter und geheilter Personen sowie zur Risikobevölkerung. Diese Protokolle haben es uns ermöglicht, dass laut der epidemiologischen Statistik ca. 80% der erkrankten Personen geheilt wurden und die Sterblichkeitsrate unterhalb des Mittels des Kontinents und der Welt liegt.

“Ärzte und nicht Bomben”, hat einst der historische Anführer der kubanischen Revolution und haupt-sächliche Förderer der Entwicklung der Wissenschaften in Kuba, Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, angekündigt. Das ist unsere Devise: Leben retten. Und wir teilen, was wir sind und besitzen, ungeachtet des zu erbringenden Opfers. Das ist es, was wir der Welt von der UNO aus antragen, von der wir angesichts des Ernstes der Situation einzig und allein eine Veränderung erbitten.

Wir sind Kuba.

Lassen Sie uns gemeinsam für die Förderung des Friedens, der Solidarität und der Entwicklung kämpfen!

Vielen Dank

Quelle: Granma, 22. September 2020

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