FBK-Dokumentation Nr. 12

Die bolivarianische Revolution von Venezuela – wo in den 60er Jahren die größte Militärbasis der USA bestand – konsolidiert ihre Erfolge auf allen Ebenen, ungeachtet der Aggressivität der Bush-Regierung und der Provokationen der Regierung von Uribe in Kolumbien. Ein wichtiger politischer und juristischer Sieg wurde vor dem Internationalen Gerichtshof in London gegen den mächtigen Multi Exxon errungen. Kürzlich erst wurde die staatliche Kontrolle über die Zementindustrie wieder erlangt und es wurde angekündigt, dass den Transnationalen eine Extra-Steuer auferlegt würde, die Tausende von Millionen mit dem Anstieg des Ölpreises verdient haben: Eine Steuer für die „ganancia súbita“ (plötzlicher Gewinn).

Die Bank des Südens hat ihre Geschäfte aufgenommen. Diese Bank ist nicht nur für Länder offen, sondern auch für soziale Bewegungen, Basisgemeinschaften und Bürgermeisterämter. Auch muss die Vereinigung zwischen PDVSA und Petrobrás (venezolanische und brasilianische nationale Erdölfirmen) hervorgehoben werden, und die 130 Kooperationsabkommen auf dem Sektor Energie, der höheren Schulbildung und der langwirtschaftlichen Nahrungsmittelerzeugung zwischen Venezuela und Brasilien.

Ein weiteres wichtiges Element stellte das Internationale Treffen gegen den Medienterrorismus dar, das in Venezuela stattfand. Damit man eine Vorstellung über das Informationsmonopol in der Region bekommt, muss gesagt werden, dass von 100 publizierten Wörtern 90 den vier großen Agenturen zugerechnet werden, die mit dem Imperium und seinen Repräsentanten verbunden sind. Von daher wurde vereinbart, die Entwicklung der Gemeinwesenbewegungen für die Kommunikation voranzutreiben und die Arbeit von Telesur zu unterstützen.

In Cuba ist die Debatte so diversifiziert und intensiv, die Aktivitäten sind unzählbar, dass es fast unmöglich ist, sie aufzuzählen. Im letzten Bericht habe ich von der Debatte auf der Ebene der Wohnviertel geschrieben. Diese Debatte ergab sich im Rahmen der Wahlen der Delegierten der Volksmacht. Sie setzte sich fort im Februar mit der Wahl der Abgeordneten des Parlaments, des Staatsrats und der Präsidentschaft und hat sich sowohl auf dem Niveau der breiten Basis als auch in Ereignissen in den Sektoren entwickelt.

Beispiele dafür waren der Nationalkongress der Föderation der Studenten der Mittelschulbildung, das Treffen der im Ausland wohnenden Kubaner gegen die Blockade und den Terrorismus, der Kongress der Gewerkschaft der Arbeiter der Wissenschaften – der bemerkenswerte Zahlen zur Eingliederung der Frauen zeigte, stellen sie doch 66 Prozent der technischen Kräfte, 55 Prozent der Mediziner und 48 Prozent der Wissenschaftler.

Neben den vielen Bereichen der Debatte ist die Transzendenz hervorzuheben, die der „Kampf der Ideen“ hat. Außerdem in der Gemeinschaftsarbeit der Kongress der UNEAC (Unión Nacional de Artistas y Escritores de Cuba – Nationale Union der Künstler und Schriftsteller Cubas). Und wegen seiner Bedeutung für die Zukunft der Leitung der Revolution der Aufruf eines neuen Kongresses der Cubanischen Kommunistischen Partei für Ende des Jahres 2009.

Ich beende diesen Bericht und habe vor meinen Augen (im Fernsehen) den Aufmarsch zum ersten Mai auf dem Platz der Revolution: Das Meer des Volkes, das sich immer zu Millionen im ganzen Land fröhlich und kämpferisch mobilisiert.

Von den vielen Volksmobilisierungen, die ich in Cuba gesehen habe, hat mich diese ganz besonders durch die ungeheure Menge der anwesenden Jugendlichen beeindruckt. Außerdem die Spruchbänder, die jedes Kollektiv charakterisierten, die Fahnen Cubas und vieler Länder der Welt. Fast jeder Teilnehmer trug ein eigenes Transparent, viele Fidel gewidmet und die Verpflichtung der Fortsetzung der Revolution bekräftigend.

Wenn wir beobachten, was in den Ländern passiert, deren Regierungen das neoliberale Modell beibehalten haben und sich an die Vereinigten Staaten mittels der Freihandelsverträge anlehnen, sehen wir eine Zunahme der Armut, der Gewalt, der Korruption, der Abhängigkeit, der landwirtschaftlichen Produktivitätskrise, der Entstaatlichung der Naturschätze etc. Und wenn wir zum Beispiel die Realität Cubas sehen, wo daran gearbeitet wird, die Arbeitslosenrate unter 1,8 Prozent zu senken, was von der OIT (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) schon als „Vollbeschäftigung“ angesehen wird, wo wichtige Projekte entstehen, um den Auswirkungen des Klimawechsels zu begegnen, um die Flussgebiete und Strände wiederzugewinnen, wo die Energierevolution sich durch die wachsende Entwicklung der alternativen Technologie konsolidiert.

Wenn wir daran denken, dass diese Woche 170 Mediziner und Personal des Gesundheitswesens zurückkamen, die zwei Jahre in der Republik Ost-Timor unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet haben, und dass weitere 200 der 35.000 Fachleute im Gesundheitswesen in Aufgaben der Kooperation dorthin aufgebrochen sind. Wenn wir zum Beispiel daran denken, dass schon venezolanische Sozialarbeiter, die in Cuba studiert haben, auf dem Weg nach Bolivien sind, um dort im Programm der Energieersparnis zu helfen, dann können wir sagen – ohne die Herausforderungen und die bestehenden Risiken zu unterschätzen – dass von uns in unserem Amerika die Möglichkeit einer realen Alternative zum wilden Kapitalismus gelebt wird.