FBK-Dokumentation Nr. 16

Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba wegen der Terrorliste der USA und besonderer Behandlung z.B. kubanischer Flugpassagiere ab Dezember 2009

Am Montag, dem 4. Januar, zeigten Presseberichte an, dass das US-Amt für die Sicherheit des Transportwesens ab diesem Tag auf allen Flughäfen der Welt für jeden Passagier mit einem Pass aus Ländern, die das US-Außenministerium auf der Liste der "Unterstützer des internationalen Terrorismus" führt, neue Sicherheitsmaßnahmen einführe. Unter den Ländern, die unfairerweise und willkürlich in diese Liste aufgenommen wurden, sind Kuba, der Iran, Syrien und der Sudan sowie andere Länder "von Interesse" wie Afghanistan, Algerien, Irak, Libanon, Libyen, Nigeria, Pakistan, Saudi Arabien, Somalia und der Jemen. Die Maßnahmen sollen auch auf alle Personen angewandt werden, die einen Zwischenaufenthalt in einem der 14 Länder einlegen.

Es wurde berichtet, dass der Beschluss dieser neuen Maßnahmen am vergangenen 25. Dezember, nach einem versuchten Terroranschlag auf eine Maschine der American Northwest Airlines mit Zielort Detroit angenommen wurde.

Laut den Erklärungen nicht namentlich genannter amerikanischer Beamter gegenüber der Presse werden Passagiere, die diesen Kategorien entsprechen, unter Anwendung ausgeklügelter Sprengstoffuntersuchungstechniken oder Bildscannern einer Leibesvisitation und einer gründlichen Untersuchung ihres Handgepäcks unterzogen.

Am Abend des 5. Januars, nach einem Treffen mit Mitgliedern seines nationalen Sicherheitsstabes bestätigte Präsident Barack Obama die Übernahme der oben genannten Anordnungen, die seit dem Vortag in Kraft getreten seien und "Passagiere" beträfen, "die von oder über Länder in die Vereinigten Staaten reisen, die auf unserer Liste der Staaten, die Terrorismus fördern oder der Länder von sonstigem Interesse sind, geführt werden". Am selben Abend richtete das Kubanische Außenministerium und seine Interessenvertretung in Washington eine Protestnote sowohl an die US.-Interessenvertretung in Havanna als auch an das State Department.

In der Note weist das MINREX diese neue feindselige Aktion der US-Administration einer ungerechtfertigten Einordnung Kubas in die so genannte Liste der "Staaten, die den Terrorismus fördern", die rein politischen Gründen, um die Blockadepolitik zu rechtfertigen, entspringt, die die internationale Gemeinde mit überwältigender Mehrheit verurteilt, entschieden zurück. Die Note ficht die Erstellung solcher Listen an und unterstreicht Tatsachen, die beweisen, das Kuba einen tadellosen Leumund für seinen Kampf gegen den Terrorismus hat, einem Übel, dessen Opfer es in seiner Geschichte gewesen ist. Sie betont auch erneut, dass die von der US-Administration genannten Argumente zur Rechtfertigung des Einbezuges unseres Landes in ihre Liste der "Sponsorstaaten von Terrorismus" absolut unbegründet sind, und sie fordert seine sofortige Entfernung aus dieser willkürlich erstellten Liste.

Am gleichen Tag sagte ein Sprecher des State Departments in Reaktion auf eine AFP-Anfrage nach der MINREX-Protestnote, dass "Kuba ein Land ist, das terroristische Aktivitäten unterstützt, daher sollten seine Bürger und Reisenden im Flugverkehr aus Sicherheitsgründen zusätzlichen Kontrollen unterworfen werden."

Nach der Veröffentlichung dieser neuen Maßnahme bezogen sich Kolumnisten führender US-Zeitungen wie die Washington Post auf die Bezeichnung Kubas als "Terrorstaat" als auf etwas "Lächerliches" und "Unberechtigtes" und erinnerten daran, dass unser Land keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle, und sie fügten hinzu, dass die Suche nach Terroristen auf Flügen aus Kuba "Zeitverschwendung" sei.

Am 5. Januar 2010 behauptete der Sprecher des State Departments Philip Crowley wieder, Kubas Ernennung zum "Staatssponsor des Terrorismus'" sei "wohlverdient". Am nächsten Tag, dem 6. Januar, wiederholte ein anderer Sprecher gegenüber AFP diesen abgedroschenen Vorwand, der es angeblich rechtfertige, Kuba auf der Terroristenliste zu behalten.

Als ein zusätzliches Element ihrer feindseligen Politik und ihrer Propaganda, um die Revolution in Misskredit zu bringen, nahm die Ronald Reagan-Administration 1982, lange vor den Anschlägen auf die Twin Towers in New York City, Kuba unrechtmäßig in die alljährliche Liste des State Departments der "Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern" auf.

Die Aufnahme Kubas in diese Liste führte zu der Einführung neuer Wirtschaftssanktionen, zu denen die Einfrierung von Finanztransaktionen gehörte, die Technologietransfer verhinderten und einschränkende und isolierende Aktionen auf das Land und seine Bürgern ausübte. Diese Sanktionen wurden den bereits drakonischen aus der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade abgeleiteten Maßregelungen, die seit Beginn der Revolution verhängt worden waren, hinzugefügt. In all' den Jahren hat die US-Administration Kuba unter verschiedenen Vorwänden, die alle unhaltbar waren, weil nicht ein Nachweis für die Beteiligung unseres Landes an irgendwelchem Terrorismus erbracht werden konnte, auf dieser Liste weitergeführt.



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