FBK-Dokumentation Nr. 17

Erklärung der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba vom 8. März 2010

Nach einer abgestimmten Kampagne mächtiger Medienunternehmen vor allem aus Europa, die Kuba scharf angegriffen haben, hat das Europäische Parlament nach einer schmutzigen Debatte eine Resolution verabschiedet, die unser Land verurteilt und Gefühle manipuliert, Tatsachen verzerrt, Lügen verbreitet und Realitäten verheimlicht.

Der benutzte Vorwand war der Tod eines Gefangenen, der zunächst für ein gewöhnliches Vergehen bestraft und später von US-Interessen und der inneren Konterrevolution manipuliert worden war. Er hat aus eigenem Willen und trotz der Warnungen und des Eingreifens kubanischer Fachärzte, die Einnahme von Lebensmitteln unnachgiebig verweigert.

Dieses beklagenswerte Ereignis kann nun nicht dazu benutzt werden, um Kuba zu verurteilen, weil es den Tod habe verhindern können. Wenn sich unser Land in einem Bereich nicht mit Worten verteidigen muss, weil die Realität unwiderlegbar ist, dann ist dies der Kampf für das Leben von Menschen, seien sie in Kuba oder in anderen Ländern geboren worden. Ein einziges Beispiel ist die Anwesenheit der kubanischen Ärzte in Haiti seit elf Jahren schon lange vor dem Erdbeben vom vergangenen Januar, die von der hegemonialen westlichen Presse verschwiegen wird.

Hinter dieser aktuellen Verurteilung steht ein tiefer Zynismus. Wie viele Kinderleben gingen in den armen Nationen durch die Entscheidung der im Europäischen Parlament vertretenen reichen Länder verloren, ihre Entwicklungshilfeverpflichtungen nicht einzuhalten. Alle wussten, dass dies einem massenhaften Todesurteil gleichkam, aber sie entschieden sich, die Verschwendung und den prunkvollen Konsum fortzusetzen, die langfristig selbstmörderisch sind.

Uns Kubaner beleidigt auch der Versuch, uns in einem Augenblick Lehren zu erteilen, in dem in Europa Immigranten und Arbeitslose unterdrückt werden, während hier ein freies Volk in Nachbarschaftsversammlungen frei und ohne Zwischenstufen unmittelbar seine Kandidaten für die Kommunalwahlen bestimmt.

Gerade denjenigen fehlt die Moral, die an dem Luftschmuggel von Verhafteten, der Errichtung illegaler Gefängnisse und der Folterpraxis beteiligt waren oder sie erlaubt haben, ein angegriffenes und brutal blockiertes Volk zu bewerten.

Eine so diskriminierende und selektive Verurteilung kann nur aus dem Scheitern einer Politik erklärt werden, die sich als unfähig erwiesen hat, ein heldenhaftes Volk in die Knie zu zwingen. Weder das „Helms-Burton-Gesetz“ der USA noch der „Gemeinsame Standpunkt“ der EU gegen Kuba, die beide im selben Jahr, unter gleichen Umständen und mit dem selben Ziel entstanden sind und beide unsere Souveränität und nationale Würde verletzen, haben auch nur die geringste Zukunft, denn wir Kubaner weisen Strafen, Intoleranz und Druck als Norm in den internationalen Beziehungen zurück.

Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba
11. März 2010
Nicht offizielle Übersetzung
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