2. Die neue US-amerikanische Regierung. Getroffene Maßnahmen
Die von der US-amerikanischen Regierung über die Medien und auf diplomatischem Gebiet entfaltete Offensive könnte zum falschen Glauben führen, dass die Demontage der Blockade angefangen hat. Trotzdem, wie nachfolgend bewiesen wird, liegt diese Behauptung sehr weit von der Wahrheit entfernt.
Welche sind die vom Weißen Haus ergriffenen Maßnahmen?
- Aufhebung der Einschränkungen für die Familienbesuchs-Reisen – beschränkt bis zu einer Blutsverwandtschaft 3. Grades – der in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubaner;
- Aufhebung der Einschränkungen für die Geldüberweisungen von kubanisch-amerikanischen Bürgern an ihre Verwandten in Kuba, (beschränkt bis zur Blutsverwandtschaft 3. Grades und ausgenommen die „Mitglieder der kubanischen Regierung” und “Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas”);
- Erweiterung der Kategorie jener Artikel, die als Geschenk in Paketen geschickt werden dürfen;
- Erteilung von Lizenzen, damit US-amerikanische Unternehmen bestimmte Operationen mit Kuba im Bereich der Telekommunikationen erweitern können.
Obwohl diese Maßnahmen teilweise eine schwere Ungerechtigkeit wiedergutmachen, indem sie den in den Vereinigten Staaten wohnenden Kubanern ihr Recht zurückgeben, ihre Angehörigen in Kuba besuchen zu können – das ihnen von der Regierung von George W. Bush entrissen wurde – sind sie unzureichend und haben eine sehr begrenzte Reichweite, da sie nicht über die Absicht hinausgehen, bezüglich der familiären Beziehungen zum im Jahre 2004 bestehenden Stand zurückzukehren, als die Wirtschaftsblockade voll in Kraft und angewandt war.
Gleichermaßen und trotz der vollständigen Aufhebung der Einschränkungen bezüglich Häufigkeit und Dauer der oben genannten Besuchsreisen, trotz der Wiedereinführung einer weiter gefassten, wenn auch mit Einschränkungen bezüglich der zu besuchenden Angehörigen versehenen Konzeption, und trotz der Erhöhung des täglichen Ausgabenlimits der Besucher, bleibt das Reisen für diejenigen Kubaner, die in den Vereinigten Staaten leben und keine Familienangehörige in Kuba haben, verboten.
Die erwähnten Maßnahmen berücksichtigen keinesfalls die Zurückerstattung des verfassungsmäßigen Rechts der US-amerikanischen Bürger, frei nach Kuba zu reisen, einziges Land auf der Welt, dessen Besuch ihnen verweigert wird.
Bezüglich der eventuellen Gewährung von Lizenzen, damit US-amerikanische Unternehmen im Bereich der Telekommunikationen bestimmte Operationen mit Kuba erweitern, muss hervorgehoben werden, dass diese Maßnahme nicht neu ist. Das Torricelli-Gesetz legte einen gesetzlichen Rahmen fest, der seit 1992 Fernmeldeleistungen für Kuba erlaubte. Trotzdem haben die verschiedenen Regierungen seit eben diesem Zeitpunkt diese möglichen Telefonverbindungen beschränkt und den US-amerikanischen Telefonanbietern sogar die Art der Leistungen eingeschränkt, die sie erbringen können. Keine der kürzlich angekündigten Maßnahmen weist darauf hin, dass diese Be- bzw. Einschränkungen abgeändert werden werden. Im Moment sind diese im Wesentlichen von Medien-Natur. Keine Ankündigung über die Durchführungsanordnungen der Maßnahme ist gemacht worden.