4. Opposition gegen die völkermörderische Blockadepolitik gegen Kuba
In den letzten Monate ist die internationale Aufmerksamkeit bezüglich dem Thema der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba gestiegen. Der Aufruf zur Aufhebung der Blockade gegen Kuba bzw. zur Aufhebung der Politik der Anfeindung gegen ein kleines Land ist stärker und beständiger denn je.
Am 29. Oktober letzten Jahres hat die Generalversammlung der UNO zum siebzehnten Mal in ununterbrochener Folge und mit dem Beistand einer überwältigenden Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten die Resolution „Die Notwendigkeit, die Kuba von den USA auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden“ (63/7) gefasst, und zwar mit der höchsten Stimmenzahl, die diese Resolution in diesem Organ der Vereinten Nationen je erreicht hat.
Die Generalversammlung – mit den Jastimmen von 185 ihrer Mitgliedsstaaten – hat kategorisch den Aufruf zur Beendigung dieser von der US-Regierung über das kubanische Volk verhängten illegalen und völkermörderischen Politik wiederholt. Dieser Beistand der internationalen Gemeinschaft entspricht ihrer Ablehnung gegenüber der Anwendung von unilateralen wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Sanktionen mit exterritorialen Auswirkungen, die dem Völkerrecht und den Grundsätzen der UNO-Charta widersprechen.
Es werden viele Stimmen die auf der Welt für die Beendigung dieser unmenschlichen Politik laut. Während des Zeitraums dieses Berichts gab es zahlreiche Verlautbarungen, die die Beendigung dieser Politik fordern, von denen Folgende herausragen:
- Am 16. Mai 2008 wurde die Erklärung des 5. Gipfels EU-Lateinamerika-Karibik angenommen, welcher in Lima, Peru, abgehalten wurde. In einem ihrer Absätze haben die Staats- und Regierungschefs beider Regionen die folgende Formulierung vereinbart: „Wir lehnen ohne Schwanken alle Zwangsmaßnahmen von unilateralem Charakter und exterritorialer Auswirkung ab, die dem Völkerrecht und den allgemein üblichen Regeln des freien Handels widersprechen. Wir stimmen darin überein, dass diese Art und Weise Geschäftsgebaren eine schwere Bedrohung des Multilateralismus darstellen. In diesem Zusammenhang, und bezüglich der Resolution A/RES/62/3 der Vollversammlung der Vereinten Nationen, bekräftigen wir unsere gut bekannte Haltung in Bezug auf die Anwendung der exterritorialen Vorschriften des Helms-Burton-Gesetzes“.
- Am 3. Oktober 2008 haben die Staats- bzw. Regierungschefs der Staaten-Gruppe Afrika-Karibik-Pazifik (AKP) auf ihrem 6. Gipfeltreffen in Ghana die „Erklärung von Accra“ angenommen, in der „die Anwendung solch unilateraler Zwangsmaßnahmen wie jener illegalen Sanktionen verurteilt wird, die gegen bestimmte Entwicklungsländer mit dem Ziel ergriffen werden, diesen Ländern die Ausübung ihres Rechts auf die Selbstbestimmung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zu nehmen und die Anwendung unilateraler und exterritorialer Gesetze und Maßnahmen abgelehnt wird, die völkerrechtswidrig sind, wie etwa das Helms-Burton-Gesetz.”
- Am 8. Dezember 2008 haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Kuba und der Staaten, die der Karibischen Gemeinschaft CARICOM angehören, anlässlich ihres 3. Gipfels Kuba-CARICOM eine Erklärung angenommen, in der darauf gedrängt wird, „der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die Republik Kuba ein Ende zu setzen und [außerdem] von der Regierung der Vereinigten Staaten Amerikas verlangt wird, dem überwältigenden Aufruf der unermesslichen Mehrheit der Mitglieder von den Vereinten Nationen nachzukommen und die ungerechte gegen die Republik Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade mit sofortiger Wirkung aufzuheben, sowie mit der Anwendung von den am 6. Mai 2004 ergriffenen Maßnahmen aufzuhören”.
- Am 17. Dezember 2008 haben die Staats-, bzw. Regierungschefs der Länder Lateinamerikas und der Karibik, die anlässlich des 1. Gipfels von Lateinamerika und der Karibik in Brasilien zum Thema Integration und Entwicklung zusammengekommen waren, eine Sondererklärung zur Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba angenommen, in der „sie die Anwendung völkerrechtswidriger Gesetze und Maßnahmen wie des Helms-Burton-Gesetzes mit Nachdruck” ablehnten; „von der Regierung der Vereinigten Staaten Amerikas verlangten, deren Anwendung auszusetzen“ und außerdem, „die Bestimmungen der 17 in ununterbrochener Reihenfolge von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen zu erfüllen und hiermit ihre Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade gegen Kuba aufzuheben".
- Die Staaten der Bolivarianischen Alternative für die Völker Unseres Amerika (ALBA) haben die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte Blockade wiederholt und kategorisch abgelehnt. Bei dem am 17. April 2009 in Cumaná, Venezuela, stattgefundenen ALBA-Gipfeltreffen haben die Staats- bzw. Regierungschefs der ALBA-Mitgliedstaaten ihre Verurteilung der Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba erneut zum Ausdruck gebracht und haben beschlossen, “die am 16. Dezember 2008 von allen lateinamerikanischen und karibischen Ländern angenommene Erklärung zur Notwendigkeit, der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, einschließlich der Anwendung des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes ein Ende zu setzen”, wiederholt zu verkünden.
- Die Außenminister der Bewegung der Blockfreien Staaten haben anlässlich des von 27.–30. April 2009 in Havanna stattgefundenen Ministertreffens vom Koordinationsausschuss der Bewegung „ihren Aufruf an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufhebung der Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade gegen Kuba noch einmal wiederholt, denn sie ist nicht nur unilateral, und verletzt die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht sowie den Grundsatz der Guten Nachbarschaft, sondern verursacht dem kubanischen Volk außerdem große materielle Verluste und wirtschaftliche Schäden”. Ferner „haben sie noch einmal auf die strikte Erfüllung der folgenden Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gedrängt: 47/19, 48/16, 49/9, 50/10, 51/17, 52/10, 53/4, 54/21, 55/20, 56/9, 57/11, 58/7, 59/11, 60/12, 61/11, 62/3 und 63/7“; „haben sie sich tief besorgt über den wachsenden exterritorialen Charakter der Blockade gegen Kuba geäußert“, und „die Verstärkung der von den Vereinigten Staaten getroffenen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade sowie alle weiteren von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen das kubanische Volk angewandten Maßnahmen abgelehnt.“
- In der Erklärung des am 24. Juni 2009 in Maracay, Bolivarianische Republik Venezuela, stattgefundenen 6. Außerordentlichen Gipfels der Bolivarianischen Alternative für die Völker Unseres Amerika und des Handelsvertrags der Völker (ALBA-TCP) haben die Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten “ihre absolute Verurteilung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba bestätigt und ihren Aufruf wiederholt, sie bedingungslos und sofort aufzuheben.“
Die Opposition gegen die Blockade nimmt auch in den Vereinigten Staaten selbst beachtlich zu.
Am 8. Mai 2008 hat der Fremdenverkehrs und Reiseausschuss des Repräsentantenhauses von Alabama einen Beschluss angenommen, durch den Präsident Busch, die Außenministerin Condoleezza Rice und den Kongress darum ersucht wurden, die Reisebeschränkungen nach Kuba aufzuheben, besonders vom Bundesstaat Alabama aus.
Am 27. Mai 2008 wurde in der Tageszeitung The Washington Post der Artikel „Die verrückte Blockade gegen Kuba“ von Eugene Robinson veröffentlicht, wo er die Politik gegenüber Kuba als „unglaublich dumm (…) kindlich, verantwortungslos und das Gegenteil bewirkend“ bezeichnet.
Vom 23. bis 25. September 2008 haben die Zogby-International-Gesellschaft und das Inter-American-Dialogue-Center bei 2700 wahrscheinlichen US-amerikanischen Wählern eine Umfrage über verschiedene Themen gemacht, die Lateinamerika betreffen. Bezüglich Kuba hat die Befragung ergeben, dass rund 60% der Befragten das Kriterium begünstigten, dass die USA die Kubapolitik überprüfen und den US-Unternehmen den Handel mit diesem Land genehmigen sollten. Ebenso hat 68% unterstützt, dass alle US-Amerikaner nach Kuba reisen dürfen.
Am 17. Oktober 2008 hat die US-amerikanische Zeitschrift Science einen vom Sekretär für Internationale Beziehungen der Kubanischen Wissenschaftsakademie und von seinem Amtskollegen der National Academy of Science der USA unterzeichneten Leitartikel veröffentlicht, in dem sie für die Aufhebung der Beschränkungen im bilateralen akademischen Austausch plädieren.
Am 24. Oktober 2008 drückte Alberto Rodríguez, Vertreter des kanadischen medizinisch-pharmazeutischen Unternehmens Cari Med Canada Trading Inc. während seiner Teilnahme an dem in Havanna stattgefundenen 8. Kongress für Mittelamerika und die Karibik über Anästhesiologie Wiederbelebung und Schmerz aus, dass „die Lizenzen, die das Departement of Commerce und das Departement of Treasury der USA geben, um an Kuba Produkte verkaufen zu können, extrem beschränkt sind und das bis ins letzte detail alles aufgeführt werden muss." Gemäß seinen Aussagen werden von ihnen total absurde Informationen verlangt. Ebenfalls hat er dieses Handeln als „verbrecherisch, barbarisch und als völkermorderisch“ bezeichnet, denn es hemmt den Zugang Kubas zu medizinischen Geräten und notwendigem Zubehör, die Menschenleben retten können.
Am 4. Dezember 2008 hat eine Gruppe von Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Handel, Reisen und Landwirtschaft einen Brief unter dem Titel „Die US-Kubapolitik überprüfen“ an Präsident Obama gerichtet, in dem sie von ihm forderten, über seine Wahlversprechen hinauszugehen und eine ausführlichere Überprüfung der US-amerikanischen Politik durchzuführen. Das Schreiben wurde von befugten Vertretern von 12 Organisationen unterzeichnet, unter denen die Folgenden hervorstechen: die U.S. Agricultural Federation, die American Society of Travel Agents, die US-Handelskammer, der Nationalrat für Außenhandel und USA Engage. Am selben Tag hat die American Society of Travel Agents (ASTA) den designierten Präsidenten Barack Obama um die Aufhebung aller Reisebeschränkungen nach Kuba ersucht.
Im November 2008 haben die Cuban Study Group (CSG) und die Brookings Institution in der Florida International University (FIU) unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl eine dreiwöchige Umfrage mit dem Ziel finanziert, die Meinung der Kubaner-Amerikaner über die US-Kubapolitik zu ermitteln.
Die Befragung ergab Folgendes: Bezüglich der Geldsendungen war 65% der Befragten dafür zu den vor dem Jahr 2003 vorhandenen Bedingungen zurückzukehren; 66 % unterstützte die erneute Genehmigung der Reisen von den Kubaner-Amerikanern, während 67% für die Aufhebung der für die US-amerikanischen Bürger verhängten Beschränkungen war. 79 % war der Meinung, dass die Blockade ihr Ziel nicht erreicht hat und 55% war gegen ihre Fortsetzung. 65% war für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA und 79% meinte, dass beide Regierungen einen direkten Dialog über Themen von gegenseitigem Interesse führen sollten.
Am 23. Februar 2009 wurde das Dokument unter dem Titel „Im nationalen Interesse der USA die Kubapolitik ändern“ bekannt gegeben. Es wurde vom Büro des Senators Richard Lugar (R-IN) erarbeitet und unter allen Senatsmitgliedern, aber besonders unter den Mitgliedern des Auswärtigenausschusses verbreitet.
Außerdem, dass der Bericht das Scheitern der US-Kubapolitik anerkennt, vermittelt er eine Reihe von Empfehlungen, unter denen folgende hervorzuheben sind: Die Bedingtheit im US-Standpunkt durch eine Annährung bzw. ein progressives Übereinkommen zu ersetzen; die Reise- und Geldsendungsbeschränkungen für die Kubaner-Amerikaner aufzuheben; und, die Gesetze Toricelli und Helms-Burton sowie die Berichte der Commission for Assistance to a Free Cuba zu überprüfen. Außerdem hat er vorgeschlagen, die bilateralen Gespräche wiederaufzunehmen, Kooperationsstrategien im Bereich Migration und zur Bekämpfung des Drogenproblems festzulegen und die im wirtschaftlichen Bereich angewandten Maßnahmen zu flexibilisieren.
Am 23. Februar haben vierzehn Kongressabgeordnete ein von ihnen unterzeichnetes Schreiben an Präsident Obama gesendet, in dem sie für „den freien Handel zwischen Kuba und den USA“ eintreten, wobei sie als Argument die wirtschaftlichen Vorteile anführen, die dies beiden Ländern bringen könnte.
Wie ersichtlich, begreifen immer breitere Schichten der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten die Notwendigkeit eines grundlegenden Wechsels der Regierungspolitik bezüglich Kuba, in dem die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade eine wesentliche Variable darstellen würde.