FBK-Dokumentation Nr. 15

Bericht Kubas zur Resolution 63/7 der UNO-Vollversammlung: „Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigren Staaten auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden“

1. Einleitung

Die Kuba seitens der Vereinigten Staaten seit 50 Jahren auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade ist der höchste Ausdruck einer grausamen und unmenschlichen Politik, die gesetzlos und ohne Legitimität mit der Absicht konzipiert wurde, Hunger, Krankheiten und Verzweiflung in der kubanischen Bevölkerung zu verursachen. Ausgenommen eine Verschärfung dieser Politik hat sich im Verlauf von zehn aufeinander folgenden US-amerikanischen Regierungen nichts verändert. Seit der Amtsübernahme der neuen US-amerikanischen Regierung im Januar 2009 hat sich ebenfalls nichts Wesentliches geändert.

Die am 29. Oktober 2008 von der UNO-Vollversammlung mit 185 Jastimmen und nur 3 Neinstimmen verabschiedete Resolution 63/7 absolut missachtend hat die US-Regierung -statt die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade gegen die Republik Kuba einzustellen- jene Gesetze, Verfügungen und Praktiken weiter in Kraft belassen, auf die sich die Blockade stützt. Die politischen, Verwaltungs- und Repressions-Mechanismen zu deren noch wirksamerer und wohl überlegter Instrumentierung sind weiter verstärkt worden.

Die gegenwärtige US-amerikanische Regierung hat die Blockade gegen Kuba mit aller Strenge weitergeführt. Zum Abbau jener komplex verflochtenen Gesetze und Verfügungen, welche die rechtliche Grundlage und die Regelungen der Blockade darstellen, ist keinerlei Handlung angekündigt und auf gar keinen Fall vorgenommen worden. Die Grundlagen, worauf sich diese Politik stützt, sind auch nicht geändert worden. Das wird durch die gültigen Gesetze und Vorschriften bewiesen, die nachfolgend aufgeführt werden.

  • Gesetz über den Handel mit dem Feind (Trading With The Enemy Act, TWEA): Dieses Gesetz wurde 1917 als Kriegsmaßnahme erlassen, um dem Handel mit jenen Nationen einzuschränken, die als feindselig betrachtet wurden. Die Anwendung dieses Gesetzes wurde später erweitert, um dem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, Regelungen über Eigentumstransaktionen sowohl in Kriegszeit, als auch „in vom Präsidenten erklärten Zeiträumen nationalen Notstands“ zu treffen, in die US-Bürger in einem fremden Land verwickelt wären. Auf diesem Gesetz basieren die ersten Anordnungen der Blockade gegen Kuba von 1962.
  • Gesetz über Entwicklungshilfe: Mittels dieses im September 1961 verkündeten Gesetzes ermächtigte der US-Kongress den Präsidenten dieses Landes, „den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba mit einem totalen Embargo“ zu belegen und dieses beizubehalten. Ebenfalls verbot er eine Hilfeleistung jeder Art an die Regierung Kubas.
  • Gesetz über die Regulierung des Exportes (Export Administration Act EAA): Das Gesetz wurde im Jahre 1979 im Ergebnis der Überprüfung der Export-Kontrollen beschlossen und erteilte dem Präsidenten die Befugnis, den Export und Wiederexport von Gütern und Technologien allgemein zu kontrollieren und insbesondere diejenigen einzuschränken, die zur Förderung des militärischen Potentials irgendeines Landes auf Kosten der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beitragen würden.
  • Gesetz für Kubanische Demokratie (Cuban Democracy Act, CDA). Dieses eher als Torricelli-Gesetz bekannte Gesetz wurde von Präsident Busch Senior im Oktober 1992 unterzeichnet. Hiermit verstärkte die US-amerikanische Regierung die wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Kuba und bot eine normative Grundlage für die Exterritorialität der Blockade. Es verbietet US-amerikanischen Tochtergesellschaften, die sich in dritten Ländern befinden, Geschäfte irgendeiner Art mit kubanischen Unternehmen, bzw. mit kubanischen Bürgern durchzuführen sowie, u.a. Einschränkungen, das Anlauf-Verbot für Häfen in US- Hoheitsgebiet für eine Frist von 180 Tagen für Schiffe aus dritten Ländern, die vorher in kubanischen Häfen angelegt haben.
  • Gesetz über demokratische Solidarität und Freiheit Kubas: Als Helms-Burton-Gesetz bekannt, wurde dieses von Präsident Clinton im März 1996 bewilligt. Zweck desselben ist die Behinderung der ausländischen Investition und die Internationalisierung der Blockade gegen Kuba. Das Gesetz kodifizierte die Blockade-Verfügungen, begrenzte die Vorrechte des Präsidenten, diese Politik zu beenden, und erweiterte seine exterritoriale Reichweite. Es verbietet die Einreise von Geschäftsführern ausländischer Gesellschaften (und deren Angehörigen) in die Vereinigten Staaten, die in „konfisziertem“ US-Eingentum in Kuba investiert hätten und führte die Klagemöglichkeit ein, Forderungen gegen sie vor US-Gerichten einzureichen.
  • Gesetz über die Regulierung des Exportes (Export Administration Act EAA): Das Gesetz wurde im Jahre 1979 im Ergebnis der Überprüfung der Export-Kontrollen beschlossen und erteilte dem Präsidenten die Befugnis, den Export und Wiederexport von Gütern und Technologien allgemein zu kontrollieren und insbesondere diejenigen einzuschränken, die zur Förderung des militärischen Potentials irgendeines Landes auf Kosten der nationalen Sicherjeit der Vereinigten Staaten beitragen würden.
  • Anordnungen zur Export-Regulierung (Export Administration Regulations, EAR): Bestandteil dieser Anordnungen ist der Export-Verbot von den Vereinigten Staaten nach Kuba, bis auf Ausnahmefälle, die in demselben einzeln aufgeführt werden, oder jene Exporte, die durch vom Gewerbe- und Sicherheitsamt des Handelsministeriums erteilte Lizenzen genehmigt werden. Diese Anordnungen beruhen auf dem Gesetz über Handel mit dem Feind und auf dem Gesetz für die Regulierung des Exports.

Der Geltungsbereich der oben genannten Gesetzgebungen und Anordnungen zeigt darüber hinaus, dass keine Blockade gegen ein Volk dermaßen umfassend und grausam gewesen ist, wie die, die die Vereinigten Staaten gegen Kuba aufrechterhalten haben. Diese kann einerseits kraft des Absatzes c; des Artikels II der Genfer Konvention zur Vorbeugung und Sanktion des Völkermordsdeliktes von 1948 als Völkermordhandlung und andererseits gemäß der auf der Londoner Seerechtskonferenz 1909 angenommenen „Deklaration betreffend das Seekriegsrecht" als Wirtschaftskriegshandlung bezeichnet werden.

Die Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Sache zwischen unserem Land und den Vereinigten Staaten. Die wiederholte exterritoriale Anwendung der US-amerikanischen Gesetze und die Verfolgung entgegen der legitimen Interesen von Gesellschaften und Bürgern aus dritten Ländern stellen eine bedeutende Beeinträchtigung der Souveranität vieler anderer Staaten dar.

Unter dem Schutz dieser Politik werden weiterhin gegen US-amerikanische und europäische Unternehmen für die Durchführung von Geschäften mit Kuba Strafen verhängt. Oftmals können kubanische Patienten nicht von den neuen Diagnose-Mitteln, Technologien und Medikamenten Gebrauch machen, obwohl ihr Leben davon abhängig ist, weil ungeachtet dessen, dass diese von einem dritten Land produziert werden, bzw. dort verfügbar wären, die Blockade-Gesetze verbieten, dass Kuba sie erwirbt, wenn einer ihrer Bestandteile, bzw. Programme aus den Vereinigten Staaten kommt.

Sehr konservativen Einschätzungen zufolge übersteigt der direkte, Kuba aufgrund der Blockade zugefügte Schaden bis Dezember 2008 den Betrag von 96 Milliarden US-Dollar, der sich auf 236, 221 Milliarden US-Dollar erhöhen würde, wenn die Berechnung auf der Grundlage der aktuellen US-Dollar-Werte erfolgen würde. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was für einen Fortschritt Kuba erreicht hätte -der ihm verweigert wurde - wenn es nicht während dieser 50 Jahre diesem grausamen wirtschaftlichen Krieg unterworfen gewesen wäre.

In offener Herausforderung der zunehmenden Forderungen inner- und außerhalb der Vereinigten Staaten, zur Aufhebung dieser Politik , hat die neue US-Regierung mehrmals ihre Absicht wiederholt, die Blockade gegen Kuba aufrecht erhalten zu wollen. Der US-amerikanische Vizepräsident Joseph Biden1 selbst erklärte: „Die Vereinigten Staaten werden die Blockade als Druckmittel gegen Kuba aufrechterhalten”.

In den Kapiteln des vorliegenden Berichtes werden der tatsächliche Umfang der Maßnahmen, die von der neuen US-amerikanischen Regierung gegenüber Kuba ergriffen wurden, umrissen und die durch die Blockade gegen Kuba im Zeitraum von März 2008 bis April 2009 verursachten Schäden und Beeinträchtigungen aufgeführt.



Jetzt Spenden! Das Spendenformular wird von betterplace.org bereit gestellt.

Bleiben Sie auf dem Laufenden!

Abonnieren Sie unseren unregelmäßig erscheinenden FBK-Infobrief.

Mit dem Abonnement unseres Infobriefs stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu.